Disclaimer - rechtliche Hinweise

1. Haftungsbeschrńnkung

Die Inhalte dieser Website werden mit gr÷▀tm÷glicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter Řbernimmt jedoch keine Gewńhr fŘr die Richtigkeit, Vollstńndigkeit und Aktualitńt der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beitrńge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Mit der reinen Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverhńltnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

2. Externe Links

Diese Website enthńlt VerknŘpfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen VerknŘpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin ŘberprŘft, ob etwaige Rechtsverst÷▀e bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverst÷▀e ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukŘnftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknŘpften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine stńndige Kontrolle dieser externen Links ist fŘr den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverst÷▀e nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverst÷▀en werden jedoch derartige externe Links unverzŘglich gel÷scht.

3. Urheber- und Leistungsschutzrechte

Die auf dieser Website ver÷ffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere fŘr Vervielfńltigung, Bearbeitung, ▄bersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielfńltigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads fŘr den pers÷nlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zulńssig.

4. Datenschutz

Durch den Besuch der Website des Anbieters k÷nnen Informationen Řber den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten geh÷ren nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschlie▀lich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

Der Anbieter weist ausdrŘcklich darauf hin, dass die DatenŘbertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) SicherheitslŘcken aufweisen und nicht lŘckenlos vor dem Zugriff durch Dritte geschŘtzt werden kann.

Die Verwendung der Kontaktdaten des Impressums zur gewerblichen Werbung ist ausdrŘcklich nicht erwŘnscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschńftsbeziehung. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

5. Besondere Nutzungsbedingungen

Soweit besondere Bedingungen fŘr einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrŘcklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Quelle: JuraForum.de Disclaimer | Pressemitteilungen mit dem connektar.de - Presseverteiler ver÷ffentlichen. Impressum
PFEIL UNTEN
Po

 

[ANFANG]

[ANFANG]
[Mitarbeiter]

 

shop

F O R U M

BLOG

twitter

c3s

folgen=follow

mail43
Flattr this

flattr

crowdfunding

DONATE

E-Mail

Zaehler_4
Navigation_10

UMTS          VW       ---Wikinger---****  POLITIK --------------FEUER----------  ALDI..................Bremen  Ferrari ######## Hausfrauen   $DM$ .........-.....Laserschwer Rasender Falke,Fusionsreaktor .....Echo Basis.......MARS ..  . ....Mercedes.. Hollywood-----  ::::::::::Mondbasis::::::::::::::  %%%%Raumschiffe%%%%   “””””  Ceres  “”””””

Video┤s im wmf Format. Windows Media File

500 € gewinnen hier klicken

Video┤s real

impressum

BuiltByNOF

Impressum:Lars Willen Onlinemarketing,Gro▀er Kuhlenweg49,26125 Oldenburg,Tel.044193659030,Mail:larswillen@yahoo.de USTID DE236410028239

 

Disclaimer - Muster f├╝r Ihre Homepage

Sie k├Ânnen kostenlos das folgende Disclaimer-Muster f├╝r Ihre Homepage ├╝bernehmen, solange Sie unsere Webseite am Ende als Quelle anklickbar verlinken.

DISCLAIMER - MUSTER

1. Haftungsbeschr├Ąnkung

Die Inhalte dieser Website werden mit gr├Â├čtm├Âglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter ├╝bernimmt jedoch keine Gew├Ąhr f├╝r die Richtigkeit, Vollst├Ąndigkeit und Aktualit├Ąt der bereitgestellten Inhalte. Die Nutzung der Inhalte der Website erfolgt auf eigeneGefahr des Nutzers. Namentlich gekennzeichnete Beitr├Ąge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Mit der reinen Nutzung der Website des Anbieters kommt keinerlei Vertragsverh├Ąltnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

2. Externe Links

Diese Website enth├Ąlt Verkn├╝pfungen zu Websites Dritter ("externe Links"). Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Der Anbieter hat bei der erstmaligen Verkn├╝pfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin ├╝berpr├╝ft, ob etwaige Rechtsverst├Â├če bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverst├Â├če ersichtlich. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zuk├╝nftige Gestaltung und auf die Inhalte der verkn├╝pften Seiten. Das Setzen von externen Links bedeutet nicht, dass sich der Anbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Eine st├Ąndige Kontrolle der externen Links ist f├╝r den Anbieter ohne konkrete Hinweise auf Rechtsverst├Â├če nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverst├Â├čen werden jedoch derartige externe Links unverz├╝glich gel├Âscht.

3. Urheber- und Leistungsschutzrechte

Die auf dieser Website ver├Âffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt insbesondere f├╝r Vervielf├Ąltigung, Bearbeitung, ├ťbersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Inhalte und Rechte Dritter sind dabei als solche gekennzeichnet. Die unerlaubte Vervielf├Ąltigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads f├╝r den pers├Ânlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

Die Darstellung dieser Website in fremden Frames ist nur mit schriftlicher Erlaubnis zul├Ąssig.

4. Datenschutz[1]

Durch den Besuch der Website des Anbieters k├Ânnen Informationen ├╝ber den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten geh├Âren nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschlie├člich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

Der Anbieter weist ausdr├╝cklich darauf hin, dass die Daten├╝bertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitsl├╝cken aufweisen und nicht l├╝ckenlos vor dem Zugriff durch Dritte gesch├╝tzt werden kann.

Die Verwendung der Kontaktdaten des Impressums zur gewerblichen Werbung ist ausdr├╝cklich nicht erw├╝nscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Gesch├Ąftsbeziehung. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

5. Besondere Nutzungsbedingungen[2]

Soweit besondere Bedingungen f├╝r einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdr├╝cklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Quelle: Disclaimer von┬ www.Juraforum.de┬ - Rechtportal und┬ www.connektar.de.

HINWEIS: Sie k├Ânnen gern unseren Disclaimer kostenlos verwenden, aber bitte verlinken Sie uns anklickbar am Fu├čende des Disclaimers als Quelle.

Der Disclaimer darf auf privaten und auch kommerziellen Webseiten verwendet werden.

Nachfolgend finden Sie den HTML-Code des Disclaimer-Musters, den Sie kopieren und in Ihre Homepage einf├╝gen k├Ânnen:



Sie nutzen Google Analytics oder Adsense? Sie haben das FACEBOOK "Gef├Ąllt mir"-Plugin eingebaut? Bitte beachten Sie unsere Ausf├╝hrungen am Seitenende zum Datenschutz.


Anmerkungen zum Disclaimer:

[1] zu "4. Datenschutz im Disclaimer":

Bitte beachten Sie die Ausf├╝hrungen unten am Seitenende zum Datenschutz, wenn Sie Google Analytics oder Google Adsense auf Ihrer Webseite einsetzen. Wenn Sie die vorgenannten Dienste verwenden, sollten Sie wie von Google in seinen AGB gefordert entsprechende Datenschutzhinweise auf Ihrer Website integrieren.

Ersetzen Sie dazu bitte diesen Text des Disclaimers mit den Datenschutzhinweisen von Google:

Durch den Besuch der Webseite des Anbieters k├Ânnen Informationen ├╝ber den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) gespeichert werden. Diese Daten geh├Âren nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschlie├člich zu statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet nicht statt.

[2] zu "5. Besondere Nutzungsbedingungen im Disclaimer":

Wenn man die Vielzahl der Nutzungsm├Âglichkeiten und Angebote auf einer Website bedenkt, ist es nur zu empfehlen, f├╝r die jeweiligen speziellen und vor allem ggf. auch kostenpflichtigen Nutzungen und Angebote (z.B. Shops, Foren, Free-E-Mail, Newsletter oder Branchenb├╝cher) auch spezielle Nutzungsbedingungen bzw. AGB zu verwenden! Denn in diesem Falle kommt es sehr schnell zu einem Vertrag mit weiteren gesetzlichen Informationspflichten. Werden solche speziellen Angebote nicht angeboten, kann man ggf. auch Nr. 5 weglassen.



Rechtliche Erw├Ągungen zu einem Disclaimer - Muster

I. Was ist ├╝berhaupt ein Disclaimer?

Der Begriff "Disclaimer" kommt aus dem Englischen und bedeutet w├Ârtlich ├╝bersetzt "Verzichtserkl├Ąrung bzw. Dementi". Im Internet wird dieser oft mit einem sog. "Haftungsausschluss" gleichgesetzt. Vorliegend wird ein Disclaimer jedoch nicht nur als reiner "Haftungsausschluss" betrachtet, sondern als eine Art rechtliches Werkzeug, mit dem man bestimmte rechtliche Punkte seiner Webseite regeln bzw. womit man auf bestimmte "Gefahren" hinweisen kann. So bietet ein Disclaimer auch die M├Âglichkeit festzulegen, ob man Werbung per E-Mail von Jedermann empfangen mag oder ob man seine Homepageinhalte Jedermann zur Verf├╝gung stellen m├Âchte (z.B. per GNU-Lizenz). Dar├╝ber hinaus kann man hierbei gleich Informationen zum Datenschutz unterbringen (vgl. hierzu┬ ┬ž 13 Abs. 1 TMG, wonach man den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorganges informieren muss.). Des Weiteren sollte man als Website-Betreiber nat├╝rlich immer auch an ein┬ Impressumdenken.

1. Disclaimer: Nutzung einer Homepage - Vertrag oder Gef├Ąlligkeit?

Dabei stellt sich als erstes die Frage, ob ein allgemeiner Disclaimer ausschlie├člich als vertraglicher Haftungsausschluss gestaltet werden sollte. Denn ob ├╝berhaupt ein Vertragsverh├Ąltnis durch die Nutzung einer Webseite zwischen dem "Surfer" (Nutzer) und dem Homepage-Betreiber (Anbieter) zustande kommt, h├Ąngt vom Einzelfall ab. Teilweise k├Ânnte man bei der Nutzung von kostenlosen Online-Datenbanken (Inhalten) oder auch beim kostenlosen Download von bestimmten Dateien oder von Software die Ansicht vertreten, dass dies entsprechend einer Leihe (┬ž┬ž 598 ff. BGB) behandelt werden m├╝sste und wenn dann jemand die Daten speichert oder abruft, k├Ânnte dies als (konkludente) Schenkung zu qualifizieren sein. Meines Erachtens kommt jedoch mangels Rechtsbindungswillen insbesondere bei kleineren kostenlosen privaten Homepages keinerlei Vertragsverh├Ąltnis hinsichtlich der Nutzung z.B. der kostenlosen und freien Datenbanken (Inhalte) zwischen dem Anbieter und Nutzer zustande. Denn in diesem Falle ist eher von einer reinen Gef├Ąlligkeit auszugehen. Das gleiche k├Ânnte man aber auch annehmen, wenn eine kommerzielle Website sehr viele Zugriffe hat, weil sich der Anbieter sicherlich nicht gegen├╝ber jedem unbekannten Nutzer rechtlich binden m├Âchte. Dabei m├Âgen auch die rechtliche Ausgestaltung und die wirtschaftliche Bedeutung der Nutzung bei der Annahme eines Rechtsbindungswillens eine Rolle spielen. Gibt es also kein Vertragsverh├Ąltnis, gibt es auch keine vertraglichen Anspr├╝che gegen den Anbieter. Anders kann man dies meines Erachtens beispielsweise bei der kostenlosen Nutzung der auf der Homepage des Anbieters evtl. zus├Ątzlich vorhandenen Foren, Chats, Free-E-Mail-Dienste und Branchenb├╝chern sehen, weil hierbei viel eher ein Austausch von Leistungen stattfindet. Hinsichtlich dieser Inhalte sollten jeweils spezielle Nutzungsbedingungen bzw. AGB verwendet werden. Hat man sogar kostenpflichtige Inhalte auf seiner Homepage sind auf jeden Fall speziell darauf zugeschnitte und anwaltlich entworfene AGB zu empfehlen.

2. Disclaimer: Mitverschulden durch Warnhinweise

Dar├╝ber hinaus kann ein deutlicher Warnhinweis in einem "Disclaimer" unabh├Ąngig von dem Bestehen eines Vertragsverh├Ąltnisses den Nutzer der Webseite ggf. "b├Âsgl├Ąubig" machen, wodurch sich ein┬ Mitverschulden┬ des Nutzers ergeben k├Ânnte. Dies setzt jedoch voraus, dass der Nutzer die Umst├Ąnde einer m├Âglichen Gef├Ąhrdung erkennen konnte und der Warnhinweis entsprechend hervorgehoben und sichtbar war. Der angesehene Internetrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren h├Ąlt dabei in seinem neuesten Praxis-Lehrbuch "Internet- und Kommunikationsrecht" vor allem einen deutlichen Warnhinweis im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit der Inhalte einer Webseite f├╝r wichtig (Vgl. Hoeren, Internet- und Kommunikationsrecht 2008, Rdnr. 706).

3. Disclaimer: Keine Haftung f├╝r Links?

Oft wird ein Disclaimer als Mittel zur Begrenzung der Haftung f├╝r externe Links verwendet. Dabei findet man h├Ąufig als Zitat das┬ Urteil vom 12. Mai 1998┬ des Landgericht Hamburgs in etwa der Form:

Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdr├╝cklich von diesem Inhalt distanziert. F├╝r alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere mich hiermit ausdr├╝cklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen.

Solch eine pauschale Distanzierung schadet nach einigen Auffassungen sogar mehr als sie n├╝tzt, da sie vor Gericht als Indiz eines bestimmten Unrechtsbewu├čtseins gelten k├Ânnte.(1)┬ Eine pauschale Distanzierung sollte daher vermieden werden. Rechtlich ist die Freizeichung von der Haftung f├╝r externe Links nicht gekl├Ąrt. Ein Hinweis, dass es sich bei den externen Inhalten bzw. Links um Angebote Dritter handelt, kann zumindest eine inhaltliche Abgrenzung von den fremden und eigenen Inhalten bewirken. Von wesentlicher Bedeutung sind dabei auch die objektiven Umst├Ąnde wie die ├Ąu├čere Gestaltung der Website und die inhaltliche Einbeziehung der Links bzw. Inhalte geschieht (z.B. per Frames, Deeplink, Linkliste, Quelle im Artikel). Dabei kann auch schon die Angabe des Datums auf der Homepage zum Zeitpunkt der Linksetzung vorteilhaft sein, um ggf. nachweisen zu k├Ânnen, dass verlinkte Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung noch nicht rechtswidrig waren. Insoweit ist auch umstritten, ob trotz ├ťberpr├╝fung beim Setzen des Links eine weitere Nachforschungs- bzw. ├ťberpr├╝fungspflicht besteht.(2)┬ Daher sollte man wohl zur Sicherheit doch in bestimmten Abst├Ąnden seine Links kontrollieren. Denn der Hinweis, man habe keinen nachtr├Ąglichen Einluss mehr hinsichtlich der ├änderungen auf den gelinkten Seiten, k├Ânnte nicht ausreichend sein, da man damit wiederum im Grunde kundtut, dass man die ge├Ąnderten und nun ggf. rechtswidrigen Inhalte doch akzeptiert bzw. duldet. Solidarisiert man sich sogar als Webseitenbetreiber mit rechtswidrigen Inhalten eines Dritten durch ein Linksetzen, so haftet man in jedem Fall f├╝r die gelinkten Inhalte als w├Ąren dies die eigenen. Externe Links zu rechtswidrigen Inhalten sollten immer unverz├╝glich gel├Âscht werden.

Bundesverfassungsgericht sieht die Linkhaftung durch die Gerichte als nicht gekl├Ąrt an

Im Rahmen des sog. Heise-Prozesses im Jahre 2007 ├╝ber die Haftung f├╝r den im Rahmen eines Berichts geschalteten Links auf eine Webseite, wo Software zu finden war, mit der man Kopierschutz knacken konnte, hat das BVerfG bei der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des Heise-Verlags ausgef├╝hrt, dass die Reichweite der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit f├╝r Hyperlinks bisher durch die Rechtsprechnung nicht gekl├Ąrt sei. Au├čerdem sei auch der Umfang der Haftung f├╝r die Einbindung von Links in redaktionellen Berichten und eine etwaige Verantwortlichkeit nach presserechtlichen Grunds├Ątzen vom BGH bislang nicht ausgeurteilt worden.
(BVerfG, Beschluss vom 03.01.2007, 1 BvR 1936/05.)

Sie werden aufgrund dieser unklaren Rechtslage verstehen, dass wir keine Haftung daf├╝r ├╝bernehmen k├Ânnen, dass Sie sich als Anbieter durch die ├ťbernahme unseres Disclaimer-Musters von der Verantwortung f├╝r gelinkte Inhalte Dritter freizeichnen k├Ânnen.

4. Disclaimer "eindeutig gestalten", "als erst aufzufassen" und "t├Ąts├Ąchlich beachtet"

Eine Haftungsbeschr├Ąnkung kann ansonsten nur im Verh├Ąltnis des Websiteanbieters zu den Nutzern der Homepage erfolgen. "Disclaimer" sind daher gegen├╝ber Dritten (= keine Nutzer der Website, sondern z.B. Rechteinhaber nach dem UrhG) wirkungslos, wenn hierdurch die Haftung des Websiteanbieters f├╝r die eigenen Inhalte ausgeschlossen werden soll.
Dabei sind die Voraussetzungen eines Disclaimers eine Frage des Einzelfalls und richten sich vor allem wie oben unter I. 1. dargelegt auch nach der Art der abrufbaren Inhalte. Insbesondere kommt es dabei auf die Ausgestaltung der Webseite an und ob der Hinweis auf den "Disclaimer" entsprechend der Rechtsprechung zu allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen einbezogen worden ist. Danach muss der Nutzer zumindest den "Disclaimer" vor Nutzung der angebotenen Inhalte kennen und dieser deutlich hervorgehoben sein. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2006 entschieden, dass ein wirksamer Disclaimer eindeutig gestaltet, aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Anbietenden auch tats├Ąchlich beachtet werden muss.(3)┬ Denkbar w├Ąre hierbei, dass man den Disclaimer in sein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und st├Ąndig verf├╝gbares Impressum einf├╝gt und dann zur Sicherheit anstatt der Bezeichnung "Impressum" die Kombination "Impressum/Disclaimer" verwendet. Nat├╝rlich kann man auch den Disclaimer separat entsprechend in hervorgehobener Weise von jeder Seite verlinken.

II. Urheber- und Leistungsschutz im Disclaimer ?

Auf Urheber- und Leistungsschutzrechte muss grunds├Ątzlich nicht hingewiesen werden, weil diese unabh├Ąngig von einem solchen Hinweis entstehen. Es besteht aber auch die M├Âglichkeit, dass man so die Rechte gegen├╝ber Dritter besonders regelt. Hierbei k├Ânnte man z.B. f├╝r die Gestattung der Nutzung die bekannte┬ GNU-Lizenz┬ oder das Shareware-Prinzip anf├╝hren; neuerdings ist auch die sog.┬ "CC"-Lizenz, Creative Commons┬ im Kommen. Dies erscheint aber nur sinnvoll, wenn man eine weite Verbreitung seiner Inhalte w├╝nscht. Andererseits k├Ânnte man aber auch die Nutzung weitgehend untersagen (vgl.┬ ┬ž 53 UrhG). Unabh├Ąngig davon kann durch einen Urheberhinwies die Vermutungsregel nach┬ ┬ž 10 UrhG┬ zugunsten des Verwenders greifen. Schadensersatzanspr├╝che nach dem UrhG setzen auch ein Verschulden voraus. Durch einen Disclaimer zu Urheberrechten kann sich unter Umst├Ąnden der unberechtigte Verwender nicht mehr auf seine Unwissenheit berufen.

III. Datenschutzerkl├Ąrung im Disclaimer ?

1. Google Analytics - Datenschutzerkl├Ąrung

Sehr viele Internetnutzer setzen┬ Analytics┬ zur Analyse ihrer Webseite und Besucherzahlen ein. Hierbei verlangt Google selbst nach Nr. 8.1. seiner AGB, dass man als Teilnehmer die nachfolgendeDatenschutzerkl├Ąrung┬ in seine Webseite integrieren muss:

"Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie erm├Âglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen ├╝ber Ihre Benutzung diese Website (einschlie├člich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA ├╝bertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports ├╝ber die Websiteaktivit├Ąten f├╝r die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte ├╝bertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie k├Ânnen die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht s├Ąmtliche Funktionen dieser Website voll umf├Ąnglich nutzen k├Ânnen. Durch die Nutzung dieser Website erkl├Ąren Sie sich mit der Bearbeitung der ├╝ber Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden."

Quelle:┬ Nr. 8.1. der AGB von Google Analytics

Anm.:┬ Allgemein problematisch ist hierbei jedoch, dass einige Gerichte die IP an sich schon als sog. personenbezogenes Merkmal ansehen, so dass nach┬ ┬ž 12┬ und┬ ┬ž 13 Abs. 2 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG)┬ eine vorherige Einwilligung erforderlich w├Ąre, die man auch noch gem├Ą├č┬ ┬ž 13 Abs. 2 Nr. 2 TMG┬ protokollieren m├╝sste. Dies ist im Web bisher ├╝berhaupt nicht umsetzbar, es sei denn jeder Webseitenbetreiber m├Âchte vor seine Webseite eine Eingangsseiteschalten, in der diese Einwilligung und Protokollierung erfolgt.

2. Google Adsense - Datenschutzerkl├Ąrung

Nach den neuesten┬ Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen┬ von┬ Google Adsense┬ wird man unter Nr. 2.6.zu Folgendem verpflichtet:

"Sie m├╝ssen ├╝ber angemessene Regeln f├╝r den Datenschutz verf├╝gen und diese auch befolgen. Die Datenschutzregeln m├╝ssen eindeutig darauf hinweisen, dass Dritte im Zuge der Schaltung von Anzeigen auf Ihrer Homepage Cookies auf den Browser Ihrer Nutzer platzieren und auslesen oder Web Beacons zur Sammlung von Informationen verwenden k├Ânnen. Ihre Datenschutzregeln sollte auch Informationen zu den M├Âglichkeiten Ihrer Nutzer f├╝r die Verwaltung von Cookies enthalten."

Quelle:┬ Nr 2.6. der deutschen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen von Google Adsense

Ein Muster wird hierbei allerdings nicht mitgeliefert. Hierbei ist vor allem etwas unklar, was genau von Adsense an Daten per Cookie und Web Beacon ausgelesen, gesammelt und verarbeitet wird. Daher ist eine Formulierung auch nicht wirklich einfach. Ggf. kann man sich jedoch an dem Muster von Analytics orientieren.┬ Denkbar - nat├╝rlich ohne Gew├Ąhr - w├Ąre danach wohl nachfolgende Datenschutzerkl├Ąrung:

"Diese Webseite benutzt Google Adsense, einen Webanzeigendienst der Google Inc., USA ("Google"). Google Adsense verwendet sog. "Cookies" (Textdateien), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie erm├Âglicht. Google Adsense verwendet auch sog. "Web Beacons" (kleine unsichtbare Grafiken) zur Sammlung von Informationen. Durch die Verwendung des Web Beacons k├Ânnen einfache Aktionen wie der Besucherverkehr auf der Webseite aufgezeichnet und gesammelt werden. Die durch den Cookie und/oder Web Beacon erzeugten Informationen ├╝ber Ihre Benutzung diese Website (einschlie├člich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA ├╝bertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website im Hinblick auf die Anzeigen auszuwerten, um Reports ├╝ber die Websiteaktivit├Ąten und Anzeigen f├╝r die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte ├╝bertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte und die Anzeige von Web Beacons k├Ânnen Sie verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" w├Ąhlen (Im MS Internet-Explorer unter "Extras > Internetoptionen > Datenschutz > Einstellung"; im Firefox unter "Extras > Einstellungen > Datenschutz > Cookies"); wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht s├Ąmtliche Funktionen dieser Website voll umf├Ąnglich nutzen k├Ânnen. Durch die Nutzung dieser Website erkl├Ąren Sie sich mit der Bearbeitung der ├╝ber Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden."

3. Facebook-Plugin "Gef├Ąllt mir" / "Like" - Datenschutzerkl├Ąrung

Immer mehr Webmaster setzen auf ihren Webseiten das "Gef├Ąllt mir"-Plugin von Facebook.com ein. Hierbei werden auch Daten in die USA ├╝bertragen und Nutzerprofilen zugeordnet. Darauf sollte man in seiner Datenschutzerkl├Ąrung hinweisen. Dies k├Ânnte man so formulieren:

Diese Webseite nutzt Plugins des Anbieters Facebook.com, welche durch das Unternehmen Facebook Inc., 1601 S. California Avenue, Palo Alto, CA 94304 in den USA bereitgestellt werden. Nutzer unserer Webseite, auf der das Facebook-Plugin installiert ist, werden hiermit darauf hingewiesen, dass durch das Plugin eine Verbindung zu Facebook aufgebaut wird, wodurch eine ├ťbermittlung an Ihren Browser durchgef├╝hrt wird, damit das Plugin auf der Webseite erscheint.
Des Weiteren werden durch die Nutzung Daten an die Facebook-Server weitergeleitet, welche Informationen ├╝ber Ihre Webseitenbesuche auf unserer Homepage enthalten. Dies hat f├╝r eingeloggte Facebook-Nutzer zur Folge, dass die Nutzungsdaten ihrem pers├Ânlichen Facebook-Account zugeordnet werden.
Sobald Sie als eingeloggter Facebook-Nutzer aktiv das Facebook-Plugin nutzen (z.B. durch das Klicken auf den ÔÇ×Gef├Ąllt mirÔÇť Knopf oder die Nutzung der Kommentarfunktion), werden diese Daten zu Ihrem Facebook-Account ├╝bertragen und ver├Âffentlicht. Dies k├Ânnen Sie nur durch vorheriges Ausloggen aus Ihrem Facebook-Account umgehen.
Weitere Information bez├╝glich der Datennutzung durch Facebook entnehmen Sie bitte den datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Facebook.

Disclaimer - Quellen:

  1. Vgl.┬ ├ťber Sinn und Unsinn von Web-Disclaimern
    Vgl.┬ ├ťber den (Un-)Sinn von Disclaimern
    Vgl.┬ Das M├Ąrchen vom Linkurteil
     
  2. Vgl.┬ OLG M├╝nchen, Urteil vom 15.03.2002, Az: 21 U 1914/02
    Vgl.┬ Anm. zum obigen Urteil des OLG M├╝nchen - "klassisches Fehlurteil"
     
  3. Vgl.┬ BGH, Urteil vom 30.03.2006, Az. I ZR 24/03


Stand: 23.05.2010 (se) - Disclaimer




JURAFORUM.DE-TIPP

Muster-Disclaimer f├╝r Ihre Facebook-Fanpage┬ NEU

RECHTLICHE HINWEISE ZUR ├ťBERNAHME UNSERES MUSTER-DISCLAIMERS

Das Disclaimer-Muster wurde nach bestem Wissen zusammengestellt, aber Sie werden verstehen, dass kaum ├╝berschaubar t├Ąglich zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen zum Internetrecht ergehen und auch die einschl├Ągigen Gesetze laufend ge├Ąndert werden. Der Anbieter sichert daher nicht die Richtigkeit, Vollst├Ąndigkeit und Aktualit├Ąt der bereitgestellten Inhalte zu. Bei dem Muster handelt es sich lediglich um eine Formulierungshilfe. Der Anbieter ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass der Muster-Disclaimer f├╝r die konkreten Bed├╝rfnisse des Nutzers passend, richtig und aktuell ist. Der Nutzer w├Ąhlt die Inhalte des Muster-Disclaimers eigenverantwortlich aus und verwendet diese auf eigene Gefahr. Vor einer ├ťbernahme des unver├Ąnderten Inhalts muss der Nutzer selbst├Ąndig und eigenverantwortlich pr├╝fen, ob die einzelnen Klauseln mit Gesetz und Rechtsprechung vereinbar sind und ob das Muster an seine konkret zu regelnde Situation und/oder die Rechtsentwicklung angepasst werden muss. Der Muster-Disclaimer dient lediglich als Anhaltspunkt und ersetzt somit keinesfalls eine fachkundige individuelle anwaltliche Beratung.


 

Anzeigen

 

NEWSLETTER

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

┬ 


Jetzt kostenlos WordPress-Plugin herunterladen!

 

 


 

[ANFANG] [3D-OBJEK.DE] [NWGG] [JEDI-ORDEN] [WELTRAUM- ZEPPELIN] [en] [utsch] [Impressum]

Counter